Bürgermeisterbrief Dezember 2015
Veröffentlicht am 31.12.2015
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
hinsichtlich des Bürgerentscheids hat der Gemeindeabstimmungsausschuss abschließend festgestellt, dass sich 40 % der Abstimmungsberechtigten an dem Bürgerentscheid beteiligt haben. Von diesen haben 67,3 % der Wähler mit „Ja“ und 32,1 % mit „Nein“ gestimmt (0,6 % ungültige Stimmen). Damit ist im Sinne der Vertreter des Bürgerbegehrens entschieden worden. Mit der Folge, dass die geplante Aussichtsplattform am NOK nicht realisiert werden kann. Das Ergebnis ist gleichzusetzen mit einem ablehnenden Beschluss der Gemeindevertretung, an den sie sich mindestens zwei Jahre lang halten muss!
In der Gemeindevertretersitzung am 15. Dezember werden unter anderem Beschlüsse gefasst zur finanziellen Unterstützung von Vereinen und die Nutzung des ehemaligen VR-Bankgebäudes für eine Kinderbetreuung. Diesbezüglich soll mit einem Interessenbekundungsverfahren ein Träger für die Kinderbetreuung gefunden werden. Hinsichtlich der Erweiterung des Wohnmobil-Stellplatzes soll ein dafür erforderlicher Bebauungsplan aufgestellt werden, sowie ein Beschluss zur Realisierung eines Campingplatzes in zwei Ausbaustufen für Zelte, Wohnwagengespanne und zusätzliche Wohnmobil-Stellplätze herbeigeführt werden, um entsprechende Fördermittel beantragen zu können. Für das Projekt „Wohnanlage mit Tagespflege und Wohngruppe für Demenzkranke“ soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan für den Bereich Ecke Sandkoppel/Urnenfriedhof aufgestellt werden. Für das Gewerbegebiet an der Heinrich-Hertz-Straße sollen Bedingungen für den Verkauf weiterer Grundstücke beschlossen werden. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass sich eine weitere Firma dort mit einem Verwaltungsgebäude für 40 Mitarbeiter niederlassen will. Der bestehende Landschaftsplan soll im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans fortgeschrieben werden. Diesbezüglich haben bereits Beratungen in den Fachausschüssen stattgefunden, so dass durch die Gemeindevertretung die entsprechenden Karten-Entwürfe gebilligt und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingeleitet werden kann. Der neue Flächennutzungsplan soll jetzt nach Beteiligung der Öffentlichkeit und zuständigen Behörden den abschließenden Beschluss durch die Gemeindevertretung erhalten. Anschließend wird der Plan zur Erteilung der Genehmigung dem Innenministerium vorgelegt. Die planungsrechtlichen Vorbereitungen für das neue Baugebiet „Königsberger Straße Süd“ werden mit einem erneuten Satzungsbeschluss und Verträgen für einen ökologischen Ausgleich zum Abschluss gebracht. Abschließend wird die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2016 erfolgen. Mit zukunftsweisenden Beschlüssen und einem ausgeglichenen Haushalt für das neue Jahr, werden wir dann in die wohlverdiente Weihnachtspause gehen können, um dann im neuen Jahr mit neuem Elan gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Amtsverwaltung die Beschlüsse zum Wohle unserer Gemeinde umzusetzen. Eine ebenso hoffnungsvolle Stimmung wünsche ich auch Ihnen und Ihren Familien für das neue Jahr. Denn aus ihr ziehen wir die Kraft, um den Herausforderungen des neuen Jahres begegnen zu können.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen erholsame Weihnachtstage und alles Gute für das Neue Jahr 2016.
Mit freundlichen Grüßen
Eckard Reese
Bürgermeister