Bürgermeisterbrief August 2015
Veröffentlicht am 14.08.2015
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
das Bürgerbegehren gegen die Errichtung einer Aussichtsplattform am NOK ist zurzeit beherrschendes Thema in unserem Ort. Das veranlasst mich zunächst über den Sachstand zu informieren. Von den Antragstellern sind ausreichend Unterschriften gesammelt und der Amtsverwaltung zur weiteren Prüfung überreicht worden. Zwischenzeitlich hat die Kommunalaufsicht des Kreises die Zulässigkeit festgestellt, so dass wir jetzt in der September Sitzung der Gemeindevertretung den Termin für den Bürgerentscheid festlegen werden. Zu diesem Termin haben dann alle Wahlberechtigten unserer Gemeinde die Gelegenheit, durch ihre Stimme das Projekt gut zu heißen oder abzulehnen. Ich begrüße dieses demokratische Verfahren ausdrücklich, weil dadurch nicht nur die Gemeindever-tretung durch Mehrheitsbeschluss sondern die Bürger durch ihr Wahlverhalten die Entscheidung der von Ihnen gewählten Kommunalpolitiker bestätigen oder ablehnen werden. Als Bürgermeister und Mitglied der SPD-Fraktion möchte ich jedoch deutlich hervorheben, dass dieses Projekt bereits zur Kommunalwahl 2013 im Wahlprogramm der SPD verankert worden ist. Da unsere Bürger sich mehrheitlich für die SPD und deren Programm entschieden haben, bin ich überzeugt davon, dass sich diese Willensbekundung auch bei dem Bürgerentscheid widerspiegeln wird. Im Übrigen betrachten wir Kommunalpolitiker es auch als unsere Pflicht, das umzusetzen, was wir zur Wahl versprochen haben. Und für mich als Bürgermeister besteht die Aufgabe darin, Beschlüsse der Gemeindevertretung gemeinsam mit der Verwaltung zur Ausführung zu bringen. Vor diesem Hintergrund bin ich empört darüber, dass mit Tatsachen verdrehenden und auch unwahren Argumenten, bis hin zu persönlichen Diffamierungen, Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt worden sind. Dass unter diesen Voraussetzungen und der völlig verzerrten Fotomontage von einem Schiffsbug als Aussichtsplattform (bei der Ausführung hätte ich auch meine Unterschrift gegeben!) viele Bürger ihre Unterschrift hergegeben haben, kann ich nachvollziehen. Das Gute an diesem Verfahren besteht darin, dass wir jetzt bis zum Tag der Wahl mit Sachlichkeit und klaren Fakten für Aufklärung sorgen können. Das Hauptargument der Gegner ist die Steuerverschwendung. Dieses Argument lasse ich so nicht gelten. Tatsache ist, dass für diese Aussichtsplattform EU Gelder über die AktivRegion und regionale Mittel aus dem Strukturfonds der Entwicklungsagentur für den Lebens-und Wirtschaftsraum Rendsburg beantragt worden sind. Unter dieser Berücksichtigung ergibt sich ein gemeindlicher Eigenanteil an diesem Projekt von ca. 69.000 €. Das ist die Summe über die wir reden, wenn von den Gegnern behauptet wird, dass gemeindliche Investitionen vernachlässigt worden sind! Das Gegenteil ist der Fall, durch die Strahlkraft dieses Projekts wird nicht nur die Gemeinde sondern die Region insgesamt davon profitieren, dass mehr Menschen in unsere Region kommen und durch ihr Kaufverhalten mehr Geld in die Kassen unserer Dienstleistungsbetriebe fließen wird. Mit der Folge, dass Arbeitsplätze gesichert, Umsätze steigen und am Ende die Gemeinde mehr Steuereinnahmen durch dieses Projekt erhalten wird. Dadurch wird deutlich, dass wir als verantwortliche Kommunalpolitiker bestrebt sind, durch wohldosierten Steuermitteleinsatz Infrastrukturmaßnahmen zu schaffen, um zum Beispiel einem Hotelinvestor gute Rahmenbedingungen zu ermöglichen. In der Folge werden damit weitere Arbeitsplätze geschaffen und zusätzliche Steuereinnahmen für unsere Gemeinde generiert. Was häufig nicht bedacht oder erkannt wird, bevor derartige Projekte spruchreif werden, vergehen in der Regel Jahre der Vorbereitung. So verhält es sich auch mit der Bauleitplanung für die zukünftigen Projekte. In allen Phasen der Planung wird öffentlich darüber informiert und Bürgern die Möglichkeit eingeräumt, in den entsprechenden Sitzungen und Informationsveranstaltungen Änderungsvorschläge einzubringen. Diese Möglichkeit besteht nun wieder bei der Vorstellung der ersten Änderung des Bebauungs-plans zum „Wohnmobilpark am NOK“. Dies soll am Dienstag, den 25.8.2015 um 18:00 Uhr im Audorfer Hof geschehen. Gleichzeitig wird zu diesem Termin eine frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit zur Aufstellung des B Plans 24 „Königsberger Straße Süd“ erfolgen. Wie berichtet, sollen in diesem Baugebiet 40 Grundstücke für Einfamilien- und Doppelhäuser realisiert werden. Ich würde mich darüber freuen, wenn ich anlässlich dieser Veranstaltung viele interessierte Bürger dort begrüßen könnte. Einen Tag zuvor, am 24. August, ebenfalls um 18:00 Uhr im Audorfer Hof, wird durch eine frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für das gesamte Gemeindegebiet vorgestellt. Auch damit erhalten die Bürger unseres Ortes Gelegenheit zur Äußerung oder Erörterung des Planwerks.
Ich erhielt einen Hinweis, dass Bettler in unserer Gemeinde ziemlich selbstbewusst von Haustür zu Haustür gehen und dabei zu verstehen geben, dass eine Genehmigung durch die Gemeinde vorliegt. Dieses ist jedoch nicht der Fall. Eine Erlaubnis für Straßensammlungen wird nur für karitative Einrichtungen erteilt. Jedoch ist betteln und hausieren nicht grundsätzlich verboten, nur sollten Sie bei derartigen Begegnungen einen Hauszutritt unbedingt verhindern. Bei arger Bedrängnis sollte in jedem Fall die Polizei über 110 informiert werden.
Abschließend möchte ich noch an die Teilnahme zur NOK- Romantika erinnern, die am 5. September stattfinden wird. Für das leibliche Wohl sorgt in diesem Jahr Familie Bohn mit Köstlichkeiten aus dem Imbisswagen. Getränke & Cocktails bietet Möhl’s Gasthof an, unterstützt durch die „Vineta Ladies“. Musikalisch werden die Gäste mit Livemusik der Gruppe „4 and a hat“ und mit Hits der 80er und 90er Jahre, präsentiert von DJ-Katchi + Frank, unterhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Eckard Reese